Holprige Argumente gegen Stolpersteine

Artikel aus der Nord-Rundschau vom 05.06.2007:

Holprige Argumente gegen Stolpersteine
Bezirksbeirat behandelt Zuschuss-Anträge erstmals öffentlich

Feuerbach. Wer wird mit wie viel Geld aus der Schatulle des Bezirksbeirats bezuschusst? Diese Fragen erörterte das Gremium bisher hinter geschlossen Türen. Nun ist Schluss damit. Neuerdings müssen die Lokalpolitiker die Anträge offen debattieren. Das fällt ihnen schwer.

Von Georg Friedel

Im April hat es Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski den Bezirksbeiräten schwarz auf weiß mitgeteilt. Der Brief enthielt einen Verweis auf Paragraf 9 der Geschäftsordnung für die Bezirksbeiräte. Danach sind die Sitzungen des Gremiums grundsätzlich öffentlich. Auch Beratung und Beschlussfassung der Anträge auf Zuschüsse seien "vorbehaltlich der berechtigten Interessen Einzelner grundsätzlich öffentlich zu behandeln", schrieb Murawski den Lokalpolitikern ins Stammbuch. Doch einigen am Feuerbacher Ratstisch stößt Murawskis Nachhilfeunterricht, den er dem Gremium in Sachen Transparenz und Öffentlichmachung demokratisch gefasster Beschlüsse erteilte, sauer auf. Mehr noch: Manche befürchten, die bis dato eher im verborgenen geführten Neid-Debatten, wer das Geld aus dem Verfügungsbudget erhält, bekomme nun einen amtlich geförderten Nährboden. CDU-Bezirksbeirat Martin Wöhr glaubt, die "Krücke des neuen Verfahrens" in der im Antragsverfahren enthaltenen Widerspruchsbelehrung entdeckt zu haben. Wie solle im Einzelfall verfahren werden, fragt sich Wöhr, wenn die Bezirksbeiräte den Widerspruch eines Antragstellers wiederum ablehnen? Kann der Betroffene dann erneut Einspruch einlegen und am Ende sogar vor das Verwaltungsgericht ziehen, um dort sein Zuschuss-Interesse einzuklagen? "Wir Bezirksbeiräte sind wirklich gespannt, wann die erste gerichtliche Klage auf uns zukommt", sagt er. Der Zweck der Sonderförderung, die ja auf einem mehrheitlichen Beschluss des Bezirksbeirats basiere, werde so konterkariert. Wöhrs Fazit: "Wir brauchen dringend ein klar geregeltes Verfahren."

Doch während Wöhr vom Referat "Allgemeine Verwaltung" einen gangbaren Weg durch dieses Dickicht des Widerspruchsverfahrens einfordert, hat sich der Bezirksbeirat schon bei der erstbesten Gelegenheit selbst darin verheddert. Heinz Wienand und Elke Martin von der Friedensinitiative Feuerbach wollten in der vergangenen Sitzung die Chance auf eine öffentliche Behandlung ihrer Anliegen nutzen und baten das Gremium erneut um einen finanziellen Zuschuss für die Feuerbacher Stolpersteine, der zuvor in nicht öffentlicher Sitzung abgelehnt worden war. Genauer gesagt, ging es um einen 250-Euro-Zuschuss für den Druck von Handzetteln, auf denen unter anderem das Projekt erklärt wird. Die zweite Summe, 150 Euro, war für einen bebilderten Vortrag gedacht, der die Lebensgeschichte verfolgter Menschen während des Nationalsozialismus erzählt. Zunächst schien es so, als hätte sich die Mehrheit des Gremiums im Vorfeld der Sitzung geeinigt, lediglich den kleineren Teil der Summe, also die 150 Euro für den Vortrag, zu bewilligen. Hansjörg Mackh (CDU) trug diese kleine Lösung vor. Barbara Sohns (SPD) signalisierte, ihre Fraktion würde ebenfalls für den Teilbetrag stimmen. Das wäre die Mehrheit gewesen. Aber dann hob FDP-Bezirksbeirat Rolf Walter die Hand und ergriff das Wort: Er lehne die Stolpersteine und deren Bezuschussung durch öffentliche Gelder komplett ab. Irgendwann müsse doch Schluss sein mit der ewigen Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Es gebe schließlich nicht nur die deutsche Schuld. Walter verwies unter anderem auf den Vietnamkrieg. Im Übrigen hätten ihn auch Gymnasiasten angesprochen, was die gesamte Aktion bezwecken solle. Gesammeltes Schweigen im Sitzungssaal: "Ich glaube, wir waren alle geschockt", meint Barbara Sohns hinterher.

Der Einzige, der schnell reagiert, ist Reiner Götz von den Grünen. Für ihn habe die Behandlung des Zuschuss-Antrages mit diesen Worten eine politische Dimension bekommen, sagt er. Er fordere jetzt die vollen 400 Euro Zuschuss. In einem früheren Beschluss hatte Götz es abgelehnt, das Projekt Stolpersteine aus dem Verfügungsbudget des Bezirksbeirates zu unterstützen: "Die Stolperstein-Initiativen sind für mich bürgerschaftliche Aktionen, die ich für sehr unterstützenswert halte, die aber mit Hilfe von Sponsoren und Spenden finanziert werden sollten", erklärt er auf Anfrage der Nord-Rundschau. Gleichzeitig seien Walters Worte für ihn aber nicht tolerabel gewesen. Doch Götz findet lediglich die Unterstützung seiner Fraktionskollegin Britta Weber. Stattdessen holt jetzt Wöhr von der CDU zum Gegenschlag aus. Götz habe mit seinem Antrag auf volle Förderung die Konsensbasis des einst getroffenen Beschlusses verlassen, wirft er dem Politiker der Grünen vor. "Damit hat er mir einen Elfmeter geliefert", sagt Wöhr hinterher. Plötzlich findet der Kompromissvorschlag von Mackh keine Mehrheit mehr und wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Die Stolperstein-Initiative geht leer aus. "Ich habe vom Bezirksbeirat nichts anderes erwartet", wertete Elke Martin dies als Bankrotterklärung des Gremiums.

Aktualisiert: 05.06.2007, 06:04 Uhr
    

 

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